Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger in einem Anhörungsbogen zu einem Verkehrsverstoß angegeben, das Fahrzeug werde auch von seinen beiden Söhnen geführt. Bei den Beiden handele es sich um eineiige Zwillinge. Die Söhne selbst erklärten, sich zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes im Fahrzeug befunden zu haben. Wer von ihnen das Fahrzeug geführt habe, könne nicht mehr gesagt werden.

VG bejaht Zulässigkeit der Fahrtenbuchauflage
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat. Die Führung eines Fahrtenbuches könne auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung mitgewirkt habe, die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde gleichwohl " aus welchen Gründen auch immer " erfolglos geblieben seien.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Gebrauchmachen vom Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen ( Verwaltungsgericht Mainz Beschluss [Aktenzeichen: 3 L 1381/10.MZ] )
  • Fahrtenbuchauflage auch nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich ( Verwaltungsgericht Trier Beschluss [Aktenzeichen: 1 L 154/11.TR] )
  • VG Berlin: Fahrtenbuchauflage auch bei Querschnittlähmung zulässig ( Verwaltungsgericht Berlin Urteil [Aktenzeichen: VG 20 K 271.10] )

Quelle:Verwaltungsgericht Minden/ra-online