Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 bestellte ein Verbraucher über eine Internetseite zwei Tickets für ein Formel 1-Rennen zum Preis von 588,75 EUR. Das Rennen sollte im Januar 2014 in Hockenheim stattfinden. Entsprechend einer Klausel in den AGB verlangte der Verkäufer bereits im Januar 2014 die Bezahlung der Tickets. Damit war der Verbraucher aber nicht einverstanden und weigerte sich daher zu zahlen. Der Verkäufer erhob daraufhin Klage.

Kein Anspruch auf Vorleistung
Das Amtsgericht Bingen entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch auf Vorleistung durch den Beklagten zu. Die Vorleistungspflicht aus einer Klausel der AGB sei gemäß § 307 BGB unwirksam.

Vorleistungspflicht zwecks Vorfinanzierung des Ticketkaufs unzulässig
Vorleistungsklauseln können wirksam sein, so das Amtsgericht, wenn für sie ein sachlich berechtigter Grund gegeben sei und keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen. Dies sei etwa bei Eintrittskarten für Kino- oder Theaterbesuche der Fall, in dem das Geld in zeitlich engem Zusammenhang mit dem Erhalt der Karte hingegeben werde. Etwas anderes gelte aber, wenn die Vorleistung der Vorfinanzierung des Ticketkaufs durch den Verkäufer dienen soll. So liege der Fall hier. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Ticketbestellung durch den Beklagten noch nicht im Besitz der Karten gewesen. Der Beklagte habe also den Kaufpreis ohne entsprechende Sicherheit und unter Tragung des Insolvenzrisikos des Klägers vorfinanzieren müssen.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Bei Flugbuchungen darf vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luft­beförderungs­vertrags verlangt werden ( Bundesgerichtshof Urteil [Aktenzeichen: X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15] )
  • BGH zur Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen bei Lieferung einer Küche ( Bundesgerichtshof Urteil [Aktenzeichen: VII ZR 162/12] )

Quelle:Amtsgericht Bingen, ra-online (zt/NJW-RR 2016, 633/rb)