Die Erblasserin des zugrunde liegenden Verfahrens stand in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs.

Arbeitsgericht bejaht Urlaubsabgeltungsanspruch
Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage entsprochen. Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben. Soweit das Bundesarbeitsgericht darauf abstelle, dass mit dem Tod die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein (abzugeltender) Urlaubsanspruch erlösche, widerspreche dies Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der vom Europäischen Gerichtshof durch Urteil vom 12. Juni 2014 erfolgten Auslegung; der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei daher nicht zu folgen.

• Gleichlautende Entscheidung:
  • BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar ( Bundesarbeitsgericht Urteil [Aktenzeichen: 9 AZR 170/14] )
  • Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten ( Gerichtshof der Europäischen Union Urteil [Aktenzeichen: C-118/13] )
• Entgegengesetzte Entscheidung:
  • Kein Urlaub nach Tod: BAG zur Vererblichkeit von Urlaubs­abgeltungs­ansprüchen ( Bundesarbeitsgericht Urteil [Aktenzeichen: 9 AZR 416/10] )

Quelle:Arbeitsgericht Berlin/ra-online