Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Niedersachen wohnhaften Arbeitnehmer wurde auch für private Fahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ein Fahrzeug vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Der Arbeitnehmer musste dafür eine pauschale und kilometerabhängige Zuzahlung an den Arbeitgeber leisten. Zudem musste er sich an den Kosten der Tankkarte beteiligen. Der Arbeitnehmer machte die Kosten für die Familienheimfahrten als Werbungskosten in seiner Steuererklärung für 2016 geltend. Da das Finanzamt dies ablehnte, erhob er Klage. Das Finanzgericht Niedersachsen wies die Klage ab, wogegen sich die Revision des Klägers richtete.

Keine Berücksichtigung der Familienheimfahrten als Werbungskosten
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts. Für die Familienheimfahrten sei gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG kein Werbungskostenabzug vorzunehmen. Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitnehmer für die Nutzung des ihm von seinem Arbeitgeber für die wöchentlichen Familienheimfahrten überlassenen Kfz ein Entgelt errichten muss. Die Vorschrift begrenze allgemein den Werbungskostenabzug. Insofern sei zu beachten, dass dem Arbeitnehmer dafür gemäß § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG kein geldwerter Vorteil und somit auch keine Einnahmen angerechnet werden.

• Vorinstanz:
  • Niedersächsisches Finanzgericht Urteil [Aktenzeichen: 9 K 78/19]

Quelle:Bundesfinanzhof, ra-online (vt/rb)