In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Januar 2024 die Änderung der Nutzung eines Ladengeschäfts in Heppenheim in eine Shisha-Bar durch die zuständige Behörde genehmigt. Es war geplant, dass die Bar von montags bis freitags bis 1 Uhr und freitags bis sonntags bis 3 Uhr geöffnet ist. Das Vorhaben lag in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet. Gegen die Baugenehmigung richtete sich der Eilantrag eines Nachbarn, der in der betroffenen Straße über Wohneigentum verfügte. Das Verwaltungsgericht Darmstadt gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Betreibers der Shisha-Bar.

Unterlassene Prüfung zu möglichen Verstößen gegen Gebot der Rücksichtnahme
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die zuständige Behörde habe es unterlassen vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen, ob das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. So sei weder ein Lärmprognosegutachten angefordert worden noch seien entsprechende lärmmindernde bzw. sonstige Vorgaben bzw. Auflagen zum Betriebskonzept der Shisha-Bar in der Baugenehmigung verfügt worden. Dies wäre aber für die Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Nachbarschaft an ungestörter Wohnnutzung, insbesondere an ihrem berechtigten Ruhebedürfnis zur Nachtzeit, erforderlich gewesen.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar ( Verwaltungsgericht Hannover Beschluss [Aktenzeichen: 4 B 3754/23] )
• Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Darmstadt Beschluss [Aktenzeichen: 2 L 1216/24.DA]

Quelle:Hessischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (vt/rb)