Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. Das Landgericht Potsdam hat es abgelehnt, die gemeinsame Betreuung einer während einer Lebensgemeinschaft erworbenen Mischlingshündin nach dem Ende der Lebensgemeinschaft in einem „Wechselmodell“ anzuordnen. Es hat stattdessen das Alleineigentum an der Hündin der vormaligen Lebenspartnerin zugesprochen und ihr die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an den früheren Lebenspartner aufgegeben.
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass es bei der Zuweisung eines Hundes nach der Trennung eines Paares nicht entscheidungserheblich auf das Tierwohl ankommt, sofern einer der Partner nachweisen kann, dass er rechtmäßiger Eigentümer an dem Tier ist.
Eine Mitarbeiterin in einem Altenheim, die an ihrem Arbeitsplatz die von den Bewohnern beim Mittagessen übrig gebliebenen Maultaschen verzehrt bzw. mit nach Hause nimmt, kann von ihrem Arbeitgeber wegen Diebstahls fristlos entlassen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Maultaschen ansonsten im Müll gelandet wären, entschied das Arbeitsgericht Lörrach.
Der Mieter eines Reihenhauses ist gemäß § 577 BGB zum Vorkauf berechtigt und genießt Kündigungsschutz nach Maßgabe des § 577a BGB, wenn der Vermieter eine Realteilung des Gesamtgrundstücks beabsichtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber den Mieter zwar bei Umwandlung in Wohnungseigentum schützen wollte, bei realer Teilung eines Gesamtgrundstücks aber bewusst vom Schutz des Mieters abgesehen hat, entschied der BGH. Die Interessenlage ist in beiden Fällen (Umwandlung in Wohnungseigentum einerseits, Realteilung eines Grundstücks andererseits) im Wesentlichen gleich.
Wenn bei einem großstädtischen Bauvorhaben ein Grundstück von einem leeren Kranausleger überschwenkt wird, muss der Eigentümer dies hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.