Das Landgericht Berlin hat den Rapper Bushido wegen abfälliger Äußerungen über die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms auf seinen Facebook-, Twitter- und MySpace-Seiten zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000 Euro verurteilt.
Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin, bei dem es um abfällige Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging, ist mit einem Vergleich vorerst zu Ende gegangen.
Die Berichterstattung über das Privatleben Prominenter ist dann zulässig, wenn sie von allgemeinem Interesse ist und in angemessenem Verhältnis zur Achtung des Privatlebens steht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Berichterstattung über den Kokainbesitz eines bekannten Schauspielers ist daher zulässig. Der Schauspieler ist als Person des öffentlichen Lebens anzusehen, wodurch der Öffentlichkeit ein Anspruch auf Information über die Festnahme und das Verfahren zusteht. Die von den Deutschen Gerichten verfügte Untersagung der Berichterstattung stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Bundeskriminalamt untersagt, Passagen aus dem Schiedsurteil des Internationalen Sportgerichts CAS hinsichtlich der Doping-Vorwürfe gegenüber der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein zu verbreiten, zu veröffentlichen oder verbreiten zu lassen.
Der Focus Chefredakteur Helmut Markworts kann den Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus" nicht verbieten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder weiter publizieren, Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des 1992 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, gebe antisemitische Statements ab, wenn dies im sachlichen Zusammenhang mit der Diskussion über irsraelkritische Äußerungen erfolgt. Das Oberlandesgericht Köln hob in zweiter Instanz ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 03.09.2008 auf, das die konkrete Äußerung per einstweiliger Verfügung verboten hatte.
Das Landgericht Berlin hat die Klage des Schauspielers Johannes Heesters gegen den Journalisten und Buchautor Volker Kühn auf Unterlassung und Widerruf verschiedener Äußerungen über einen Auftritt des Künstlers vor der Wachmannschaft der SS am 21. Mai 1941 im Konzentrationslager Dachau abgewiesen.
Die vom Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann erwirkte Sperrung der Webseite wikipedia.de ist vom Landgericht Lübeck wieder aufgehoben worden.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Berufung von René Weller gegen das Urteil vom Landgericht Potsdam abgewiesen. Weller hatte Günther Jauch wegen einer Äußerung in der Sendung "Wer wird Millionär?" auf Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz in Anspruch genommen. Der ehemalige Boxprofi sah sich in seiner Ehre verletzt, weil er von dem Moderator als eine Person bezeichnet worden sei, die andauernd im Knast gesessen habe.
Eine Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof darf in einem konkreten Kontext als "Terroristentochter" bezeichnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Landgericht Potsdam hat die Klage von René Weller gegen Günther Jauch wegen dessen Äußerung über ihn in der Sendung "Wer wird Millionär" vom 23. Dezember 2005 abgewiesen.
Das Landgericht Oldenburg hat einen Vereinskollegen des Boxtrainers Jürgen Paterok verurteilt, bestimmte Behauptungen über diesen zu unterlassen, und damit dem Antrag Pateroks auf Erlass einer einstweiligen Verfügung teilweise stattgegeben.